VollstreckungГџchutz

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Eggert Winter. Hessische Staatskanzlei. Leitender Ministerialrat. Interesse melden. Literaturhinweise SpringerProfessional. Bücher auf springer.

In meiner Praxis habe ich es häufig erlebt, dass es unwichtig ist, welcher Fachrichtung der attestierende Arzt angehört. Auf den Inhalt kommt es an.

Somit ist also klar: es muss in beinahe allen Fällen eine Suizidgefahr hinreichend wahrscheinlich sein, damit der Vollstreckungsschutzantrag wirkt.

Beispielsweise die Durchführung des Versteigerungstermins, die Erteilung des Zuschlages, die Durchführung des Verteilungstermins.

Möglichkeit eins besteht darin, dass der zuständige Rechtspfleger den Termin vorab einstweilen einstellt und niemand Ihre Immobilie ersteigern kann, da die Gerichtspforten geschlossen sind.

Möglichkeit zwei: Der Rechtspfleger wird Ihren Termin durchführen, Gebote annehmen und auch einen Meistbietenden erklären.

Doch da der Vollstreckungsschutzantrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wird der Zuschlag an den Meistbietenden nicht erteilt. Das kann, je nachdem wie das rechtliche Scharmützel in der Folge abläuft, für den Ersteher bedeuten, dass er eine lange Zeit warten muss, bis er endgültig zum neuen Besitzer Ihrer Immobilie erklärt wird.

Wenn man es genau nimmt, bestehen noch eine dritte und eine vierte Möglichkeit. Der Rechtspfleger könnte Ihren Antrag gar nicht erst annehmen und diesen verweigern.

Oder aber, er könnte den Vollstreckungsschutz sofort ablehnend bescheiden. Doch beide Möglichkeiten ziehen weitere Prozessschritte nach sich, sodass im Ergebnis der Verlauf von Möglichkeit zwei eintritt.

Der Ersteher befindet sich in einer Warteschleife und kann nicht sicher sein, ob er nun das Gebäude bekommt. Seit vielen Jahren arbeite ich erfolgreich mit Herrn Rechtsanwalt Schindler zusammen.

Als Leser meines Ratgebers haben Sie die Möglichkeit sich eine juristische Meinung einzuholen, ob in Ihrem Fall ein Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt, und ob dieser Erfolg haben kann.

Egal ob Sie bereits schon einen Antrag vorbereitet haben, oder ob Sie generell wissen wollen, ob in Ihrer Sache solch ein Antrag Erfolg verspricht: Sie müssen diese anwaltliche Erstberatung nicht bezahlen, indem Sie sich einfach auf diesen Artikel hier beziehen.

Erstes Menü Zum Inhalt:. Suche für:. Inhaltsverzeichnis: Wie setzen Sie den Vollstreckungsschutzantrag ein?

Wie sieht nun die konkrete Gefahr für Leib und Leben im Vollstreckungsschutzantrag aus? Mangelhafte Begründung des Vollstreckungsschutzantrags führt zur Ablehnung Ausreichende Begründung für einen erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag Was bedeutet der Vollstreckungsschutz für meinen Versteigerungstermin?

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Der Antrag wird in der Praxis überwiegend dafür genutzt, dass eine akute Suizidgefahr durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird und daher die Zwangsversteigerung zeitweise ausgesetzt werden muss.

Interessant ist die Tatsache, dass Sie sogar über den Zuschlag hinaus bis zum Verteilungstermin den Vollstreckungsschutz beantragen können. Aus dem Vollstreckungsschutzantrag muss hervorgehen, dass Ihre Zwangsvollstreckung sittenwidrig ist.

Dabei ist es gleichgültig, ob Sie oder ein Ihnen naher Angehöriger von einem Suizid betroffen ist. Es ist von Ihrem Arzt eine akute Suizidgefahr festzustellen.

In meiner Praxis habe ich es häufig erlebt, dass es unwichtig ist, welcher Fachrichtung der attestierende Arzt angehört. Auf den Inhalt kommt es an.

Somit ist also klar: es muss in beinahe allen Fällen eine Suizidgefahr hinreichend wahrscheinlich sein, damit der Vollstreckungsschutzantrag wirkt.

Beispielsweise die Durchführung des Versteigerungstermins, die Erteilung des Zuschlages, die Durchführung des Verteilungstermins.

Möglichkeit eins besteht darin, dass der zuständige Rechtspfleger den Termin vorab einstweilen einstellt und niemand Ihre Immobilie ersteigern kann, da die Gerichtspforten geschlossen sind.

Möglichkeit zwei: Der Rechtspfleger wird Ihren Termin durchführen, Gebote annehmen und auch einen Meistbietenden erklären.

Doch da der Vollstreckungsschutzantrag noch nicht rechtskräftig entschieden ist, wird der Zuschlag an den Meistbietenden nicht erteilt.

Das kann, je nachdem wie das rechtliche Scharmützel in der Folge abläuft, für den Ersteher bedeuten, dass er eine lange Zeit warten muss, bis er endgültig zum neuen Besitzer Ihrer Immobilie erklärt wird.

Wenn man es genau nimmt, bestehen noch eine dritte und eine vierte Möglichkeit. Führt eine beabsichtigte Zwangsversteigerung von Haus und Grundstück bei einem psychisch Kranken zu einer konkreten Suizidgefahr, muss diese ausgesetzt werden.

Im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass auf die Versteigerung sogar auf unbestimmte Zeit verzichtet werden muss, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 6.

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Rechtsanwälte Zwangsvollstreckungsrecht. Vollstreckungsschutz — Weitere Begriffe im Umkreis. Sittenwidrige Vollstreckung Wenn eine Vollstreckung für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeuten würde, welche unvereinbar mit den guten Sitten ist, so ist diese Vollstreckung als sittenwidrig anzusehen und ist deswegen nicht gestattet.

Gesetzlich wird dies gedeckt Somit erhalten Unternehmen, die massiv von einer Krise bedroht sind, Zwangsräumung Nicht jeder Mieter, dem die Wohnung gekündigt wurde, will auch ausziehen.

Führt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehörde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.

Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet oder den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.

Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht. Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist.

Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.

Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest.

Die Polizei hat auf Verlangen der Vollzugsbehörde Amtshilfe zu leisten.

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